Von MARKUS SPILLMANN

Am 8. März stimmen wir darüber ab, ob die SRG als öffentlicher Rundfunk künftig mit der Hälfte ihres Budgets haushalten muss. Wir können also bewusst eine der zwei Säulen des im internationalen Vergleich noch einigermassen stabilen Schweizer Mediensystems schwächen. Getragen wird dieses grob gesprochen einerseits durch privatwirtschaftliche Unternehmen und andererseits durch die SRG.

27 Rappen weniger bedeutet sehr viel verloren

Diese Entscheidung zu fällen ist bemerkenswert in einer Zeit, in der unabhängige Medien rund um unser Land zunehmend unter Druck geraten und staatlich gesteuerte Information selbst in europäischen Demokratien immer salonfähiger wird. In den USA fluten Präsident Trump und seine Maga-Bewegung das Netz mit «alternativen Fakten», während die Eigentümer traditionsreicher Medienmarken eilfertig den Bückling machen. Russland führt seit vier Jahren einen Vernichtungskrieg in der Ukraine und zugleich einen breit angelegten Feldzug der Desinformation in ganz Europa. In China gibt es seit Jahren keine unabhängigen Stimmen mehr, die der Einparteien- und Einpersonen­diktatur Paroli bieten könnten. Und KI verschiebt in Bildern, Videos und Texten täglich unsere Wahrnehmung, was richtig oder falsch, wahr oder gefälscht ist.

In dieser Gemengelage also haben wir Schweizer und Schweizerinnen das Privileg zu entscheiden, ob wir individuell pro Kopf ab 2029 noch 82 oder nur noch 55 Rappen pro Tag für den medialen Service public ausgeben wollen – sofern wir überhaupt allein in einem abgabepflichtigen Haushalt leben. Und wir entscheiden darüber, ob künftig noch 20 Prozent aller mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen in der Schweiz einen Beitrag leisten müssen – oder eben gar keine mehr.

Ja, die Schweiz leistet sich einen verglichen mit anderen Ländern «teuren» Service public. Das gilt allerdings nicht nur beim Mediensystem, es gilt auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom, bei Autobahnen, Eisenbahnen, bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Und bei der Landwirtschaft. Dort trällert gefühlt in jedem zweiten Kuhstall Radio SRF Musikwelle, weil lüpfige Ländler angeblich bessere Milch machen.

Höre ich das? Nein, genauso wenig ich zur Alterskohorte von SRF Virus gehöre. Auch finde ich die Morgeninformationsendungen bei Deutschlandfunk und BBC weit gehaltvoller als jene bei SRF 4 News. Und ich ärgere mich über den «hey bro»-Moderationsstil, der im Leutschenbach ungehemmt Einzug hält. Allerdings ist auch bei den gebührenfinanzierten Privatradios- und -TVs oder in Online-Artikel renommierter Tageszeitungen so einiges nicht wirklich bereichernd.

Nicht handelbar wie ein Paar Schuhe

Will ich daher 27 Rappen pro Tag weniger bezahlen? Kündige ich Abos, mutiere ich zum Newsdeprivierten? Wer so denkt, verabschiedet sich im Grunde von der Idee der Willensnation. Die darauf baut, dass jeder auch dann einen Beitrag leistet zum Gemeinsamen, wenn daraus kein direkter Nutzen für sich selbst entsteht.

Weil nur so zusammenbleibt, was eigentlich nicht so wirklich zusammenpasst – sprachlich, kulturell, geographisch. Wer also pro Tag weniger als den Wert einer Tragtasche an der Migros-Kasse oder als Unternehmen pro Jahr je nach Umsatz den Gegenwert eines gebrauchten Autos sparen will, der tut das auf Kosten der medialen Versorgung im Schanfigg, auf dem Urnerboden, in der Mesolcina, im Vallée de Joux oder im Bergell, der Viersprachigkeit des Landes, der fünf Idiome des Rätoromanischen und der Live-Übertragungen von Fasnacht, von Treichler- und Schwing-Festen, von Hoch- und Nemo-Kultur oder – horribile dictu – vielleicht sogar des Lauberhornrennens. Die urbanen Zentren des Landes, allen voran Zürich, betrifft die Initiative nämlich nicht: Hier ist und bleibt die mediale Versorgung sehr gut, auch dann noch, wenn die SRG drastisch verkleinert würde.

Vielerorts aber wird der Zugang zu journalistischen Inhalten bei einer Annahme mit Sicherheit nicht besser, sondern – wie z.B. in der Romandie – noch schlechter. Dort haben alle grossen privaten Zürcher Verlagshäuser angesichts der wirtschaftlich unerfreulichen Entwicklung längst den Rückzug angetreten.

Weil eben der Markt regelt, da hat das aus rechtsbürgerlichen Polit-Eliten zusammengestellte Pro-Komitee schon recht. Leider zum Preis, dass eine unabhängige und nach berufsethischen Standards produzierte Publizistik aus, über und für die Region vielerorts kaum mehr stattfinden wird. Information ist eben nicht wie ein Paar Schuhe oder «Fleischchügeli an Rahmsauce» handelbar, sondern gehorcht eigenen marktlichen Gesetzen und ist bis auf ganz rare Ausnahmen auch nicht durch sich selbst finanzierbar.

Ein Charaktertest für die Willensnation

Kurzum: Die Abstimmung über die Halbierungsinitiative am 8. März ist auch so etwas wie ein Charaktertest für uns Schweizer. Sind wir noch solidarisch mit jenen Regionen, die mehr von einem medialen Service public profitieren als andere? Wollen wir wirklich wegen des Missfallens über einzelne Sendungen (oder gar Fussball-Kommentatoren) ein System schwächen, das sich über die Jahre bei aller berechtigter Kritik bewährt hat? Und glauben wir ernsthaft daran, dass angesichts der weltpolitischen und der technologischen Entwicklung die Schwächung einer Säule dieses Systems zu Stärkung der anderen führt? Das Gegenteil ist wahr: Auch die privaten Medienanbieter werden bei einem Kahlschlag des öffentlich finanzierten Bereichs in Mitleidenschaft gezogen, genauso wie unzählige Sport-, Kultur- und zivilgesellschaftliche Organisationen. Es werden Tausende von Arbeitsstellen wegfallen – viele in der Privatwirtschaft.

Bei der SRG für gute Programme zu sorgen ist eine Führungsaufgabe und bedarf einer sorgsamen Rekrutierung und Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten. Für ein unternehmerisch effiziente Mittelverwendung zu sorgen liegt in der Verantwortung des Managements und des Verwaltungsrates. Und die programmlichen Leitlinien vorzugeben ist Sache des Bundesrates, der die Konzession ausstellt und auch die Mittel zur Verfügung stellt. Per Volksentscheidung eine Halbierung und damit eine tiefgreifende Systemschwächung zu verfügen, wäre hingegen eine Torheit in einer Zeit, in der Unsicherheit zur neuen Normalität wird.